Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen von GS-Internetservice sowie seiner authorisierten Wiederverkäufer (GSI+) im Rahmen des Datenbanksystems Communities4you, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß für Erstellungs- und Betreuungsdienstleistungen in jedem Fall sowohl bei GS-Internetservice als auch seinen authorisierten Wiederverkäufern separate AGB bestehen.

1.2 GSI+ ist zur Änderung dieser AGB berechtigt. Die Kunden werden über Änderungen der AGB mindestens einen Monat vor deren Wirksamwerden unterrichtet. Der Kunde kann in diesem Fall innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Falls die Kündigung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, gilt dies als Annahme der geänderten AGB.

2 Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde kann sich direkt auf einer Website der Communities4you oder von GSI+ auf dem hierfür vorgesehenen Formular registrieren. Durch die Registrierung erhält der Kunde Zugang zu allen kostenfrei angebotenen Leistungen. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen ist eine nochmalige Anmeldung erforderlich. Diese Anmeldung kann durch das Ausfüllen des Upgrade- bzw. Sonderangebotformulars oder durch schriftliche Beauftragung bei seinem Kundenbetreuer erfolgen. Wird Online des Upgrade- oder Sonderangebotformular ausgefüllt, kommt der Vertrag durch Bezahlung der vereinbarten Summe zustande. Die schriftliche Beauftragung des Upgrades kann innerhalb von 14 Tagen kostenfrei wiederrufen werden.
Kann bei GSI+ nicht bis spätestens 2 Wochen nach Zahlungsziel ein Zahlungseingang festgestellt werden, wird GSI+ die entsprechenden Daten sperren. 6 Wochen nach Zahlungsziel wird der Zugang auf die Nutzung der kostenfreien Leistungen zurückgesetzt. Die über die kostenfrei möglichen Informationen hinaus abgespeicherten Daten, werden dabei ohne nochmalige Warnung gelöscht. Diese Fristen gelten unabhängig von der Versendung von Erinnerungen oder Mahnungen. Kommt der Kunde seiner Zahlungverpflichtung wiederholt nicht nach, erfolgt der Ausschluß von sämtlichen Leistungen. Die bis zum Zeitpunkt des Ausschlusses entstandenen Kosten sind in jedem Fall zu zahlen.

3 Leistungen von GSI+

3.1 Der Kunde erhält mit Vertragsschluss das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, alle zugänglichen Funktionen der Communities4you über das Internet und einen Browser im dafür vorgesehenen Umfang zu nutzen. Der Kunde darf Bestandteile der Communities4you weder vervielfältigen noch besteht ein Anspruch auf Überlassung des und/oder Einräumung eines Nutzungsrechts am Source Code von Communities4you.

3.2 Sämtliche im Rahmen der Communities4you zur Verfügung gestellten Daten, Vorlagen, Programme, etc. stehen im Verhältnis zum Kunden im alleinigen Eigentum und/oder Verwertungsrecht von GSI+ und dürfen ohne Einwilligung von GSI+ nicht benutzt werden, soweit in diesen AGB nicht anderes bestimmt ist.
Die Integration von Modulen von Communities4you in die eigene Homepage des Kunden mit Hilfe von Hyperlinks ist ausdrücklich erlaubt, solange dafür keine Kopien des dafür notwendigen Source-Codes angefertig werden.

3.3 Sollte das Vertragsverhältnis 12 Monate oder länger bestanden haben, dürfen die Internet-Designs und Internet-Layouts vom Kunden über die Vertragsbeendigung hinaus ohne Zeitbegrenzung weiter für die ehemals vertragsgegenständliche Internet-Präsenz genutzt werden.

4 Leistungen des Kunden

4.1 Im Zuge der Testanmeldung oder Registrierung als Kunde wird ein Loginname und ein Passwort gewählt oder durch die Software automatisch festgelegt. Der Kunde kann im Rahmen der Verfügbarkeit den Loginnamen und das Passwort jederzeit ändern. GSI+ stellt sicher, das ein Loginname zeitgleich nur genau einmal verwendet werden kann. Ein Anspruch auf einen bestimmten Loginnamen besteht nicht. Die Reservierung von Loginnamen wird ausgeschlossen. Der Loginname und das Passwort dürfen nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung der Communities4you verwendet werden. Ein Kunde ist für alle Geschäfte und Erklärungen allein verantwortlich, die unter Benutzung seines Passworts getätigt werden. Ihm bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Dritter sein Passwort ohne sein Verschulden benutzt hat.

4.2 Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Fernnutzung der Communities4you, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch die Nutzung von Telekommunikationsmitteln zusätzliche Kosten entstehen können.

5 Entgelt von GSI+

Das für die Nutzung der Software und/oder sonstige Leistungen von GSI+ anfallende Entgelt wird in der aktuellen Preisliste ausgewiesen. Die Entgelte sind für den in den Vertragsunterlagen ausgewiesenen Zeitraum im voraus fällig. Für die Bearbeitung unberechtigter Rücklastschriften (z.B. wegen fehlerhafter Kontoangaben) erhält GS-Internetservice vom Kunden eine pauschale Gebühr i.H.v. 15,00 EURO

6 Verantwortlichkeit für Inhalte von Seiten, Freistellung von GSI+

6.1 Der Kunde allein hält alle eingestellten Inhalte bereit und trägt hierfür die alleinige rechtliche Verantwortung. Der Kunde sichert zu, dass diese Inhalte keine Schutzrechte Dritter bzw. sonstige Rechte verletzen.

6.2 Die Einstellung von rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten ist grundsätzlich verboten.

6.3 Sollte der Kunde bei Zuwiderhandlung trotz Abmahnung keine Abhilfe schaffen, wird er von der Nutzung der Communities4you ausgeschlossen. Eine Pflicht zur stichprobenartigen Überprüfung der Inhalte durch GSI+ erfolgt nicht.

6.4 Der Kunde hält GSI+ frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen GSI+ aufgrund einer Verletzung der vorgenannten Bestimmung erhoben werden.

7 Gewährleistung von GSI+

7.1 Für die Nutzung kostenfreier Dienste der Communities4you wird jeglich Gewährleistung ausgeschlossen.

7.2 GSI+ gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Communities4you von 95 % pro Jahr. Abgesehen davon haftet GSI+ weder für Unterbrechungen der Übermittlung von Daten zu und/oder von dem/der Server, auf dem die Communities4you zur Verfügung gestellt wird, noch für das Erreichen einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit und/oder -kapazität.

7.3 Die Software weist die von GSI+ auf der Website veröffentlichten und dem Kunden auf Anfrage per Email zugesandten Leistungsmerkmale auf. Eigenschaften werden nicht zugesichert. GSI+ behält sich vor, die Communities4you zu verändern und weiterzuentwickeln.

7.4 Gelingt GSI+ die Beseitigung eines vom Kunden angezeigten, nicht nur unerheblichen Mangels nicht binnen angemessener Frist, ist der Kunde nach zweimaliger vergeblicher Nachbesserung berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Entgelts zu verlangen oder nach § 542 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu kündigen.

7.5 Eine Pflicht zur Mängelbeseitigung besteht nicht, wenn der beanstandete Mangel vom Kunden zu vertreten ist.

8 Haftung

8.1 Für kostenfrei angebotene Leistungen erfolgt keinerlei Haftung

8.2 GSI+ leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung) - für eigenes Verhalten und das seiner Erfüllungsgehilfen nur: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, Verzug, Unmöglichkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit ist die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

8.2 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einem arglistigen Verhalten von GSI+ beruhen.

8.3 Die verschuldensunabhängige Haftung im Bereich der mietrechtlichen oder ähnlichen Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler (§ 538 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) wird ausgeschlossen.

9 Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Beendigung

9.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von 6 Monaten ab Vertragsschluss und verlängert sich danach jeweils um 1 Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende schriftlich gekündigt wird.
Die Nichtbezahlung eines Folgebeitrages kommt einer Kündigung gleich.

9.2 Dessen ungeachtet ist jede Partei berechtigt, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.3 Bei Beendigung des Vertrages stellt GSI+ dem Kunden auf Wunsch die noch auf den Servern der Communities4you gespeicherten Daten des Kunden in Form eines zu diesem Zeitpunkt technisch machbaren Zielformats (z.B. HTML, MySQL) als Download zur Verfügung. GSI+ wird diese Daten für einen Zeitraum von 4 Wochen speichern. Sofern der Kunde die Daten nach diesem Zeitraum nicht abgerufen hat, behält sich GSI+ vor, diese Daten zu löschen.
Dieser Service besteht nicht für den kostenfreien Grundeintrag.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Verträgen mit GSI+ ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sofern eine der beteiligten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist. Sollte keine der beteiligten Parteien in Deutschland ansässig sein, ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schriftlich festzulegen, welches Recht Anwendung finden soll.

10.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

10.3 Diese AGBs ersetzen die Fassung vom Januar 2002 mit sofortiger Wirkung.